AGB
Anbieter und Vertragspartner
Omnipower UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer:Matthias Pleick
Twiälf-Lampen-Hok 4
48301 Nottuln
Tel.: +49/ (0)2502/ 9019889
Fax: +49/ (0)2502/ 9019879
E-Mail: info@omnipower.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 264239124
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen von Omnipower UG (haftungsbeschränkt,Geschäftsführer:
Matthias Pleick (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen
und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über die
Handelsplattform ebay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird
widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes
vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages über die Handelsplattform eBay richtet sich
nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen
Handelsplattform ebay. Hierbei handelt es sich derzeit um die §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen
Handelsplattform ebay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
einsehbar.
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von ebay zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können
mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons
bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden Bestätigungsseite.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme
der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb
sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz
von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder
dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails
empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform ebay für die
Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunden kann das Angebot unter Eingabe
der jeweiligen Artikelnummer bei ebay einsehen und dieses über die Druckfunktion
des Browsers ausdrucken. Eine
Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form wird nicht angeboten. Entsprechende
Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw.
durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen
Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Zu den
Preisbestandteilen gehören auch diejenigen Verpackungs- und Versandkosten, die
bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen werden.
Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben,
können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 - Aufrechnung / Zurückbehaltung
(1) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch durch
den Verkäufer anerkannt worden ist oder dessen Bestehen rechtskräftig
festgestellt worden ist.
(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 - Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten
Waren im Eigentum des Verkäufers.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber
hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen,
die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 7 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm
bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 €
nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht.
(2) In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 8 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei
neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und
Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt
nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist
für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und
Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt
nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 5) ferner, dass sich diese
Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten
die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei
Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der
Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem
Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 - Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer
zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten zum
Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der
Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die
Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen
weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
(3) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an
Dritte.
(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen
jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht
ausdrücklich eingewilligt hat.
(5) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden:
Omnipower UG (haftungsbeschänkt)
Geschäftsführer:Matthias Pleick
Twiälf-Lampen-Hok 4
48301 Nottuln
Tel.: +49/ (0)2502/ 9019889
Fax: +49/ (0)2502/ 9019879
E-Mail: einer1964@omni-power-limited.de
Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Omnipower UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer:Matthias Pleick
Twiälf-Lampen-Hok 4 48301 Nottuln
Fax: +49/ (0)2502/ 9019879
E-Mail: einer1964@omni-power-limited.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |
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